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BGH-Urteil zum Thema Mieterhöhung

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird bei Mieterhöhungen häufig auf den Mietspiegel zurückgegriffen. Und tatsächlich stellt dieser eine gute Orientierungshilfe dar, ist aber nicht in Stein gemeißelt.

Über den Mietspiegel hinaus gibt es wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale wie zum Beispiel Größe, Baujahr, Ausstattung und Wohnlage. So kann wie in dem verhandelten Fall eine Wohnung vor dem Hintergrund der örtlichen Siedlungsstruktur zwar als mittlere Wohnlage eingestuft werden. Wenn jedoch eine hohe Staub- und Lärmbelästigung durch eine Hauptverkehrsstraße vorliegt, kann dies eine Abstufung auf die einfache Wohnlage nach sich ziehen.

Ein einfacher Mietspiegel kann, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.02.2019, zur Begründung eines Mieterhöhungsverfahren ausreichen. Dem einfachen Mietspiegel komme eine Indizwirkung in Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu. Maßgebend jedoch sind auch begleitende Faktoren, die den Wohnwert erhöhen oder vermindern können.

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12.12.2019