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Mietpreisdeckelung in Berlin - Fluch oder Segen?

Berlin plant eine Obergrenze für Mieten. Nachdem vorherige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, der Mietspiegel oder Milieuschutzgebiete nicht dazu geführt haben, dass die Mieten weniger steigen, will nun der Berliner Senat ein Eckpunktepapier beschließen, das Mieterhöhungen in Berlin für fünf Jahre untersagt. Davon betroffen wären etwa 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin.

Ziel ist es, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der FAZ, "den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen". Unklar ist bislang allerdings noch, ob das Land Berlin ein solches Gesetz erlassen kann. Wenn ja, dürfte die Mietpreisdeckelung auch in anderen Großstädten ein Thema werden.

Kritik kommt nicht nur von Eigentümerverbänden, sondern auch von Wohnungsgenossenschaften, die nicht gewinnorientiert arbeiten und Mieteinnahmen für Instandhaltungen und Sanierungen verwenden. Sie argumentieren, dass Finanzierungslücken entstehen könnten, wenn Handwerker immer teurer werden, die Mieten aber nicht mehr in gleichem Umfang erhöht werden können. Selbst der Berliner Mieterverein hat Zweifel an der Durchführbarkeit. Am Ende wird die Entscheidung wohl von den Gerichten getroffen.

Kurzfristig ist sogar das Gegenteil zum bezweckten Effekt zu befürchten: Vermieter nutzten jetzt noch schnell die Möglichkeit einer Mieterhöhung.

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28.06.2019