Banner

Milieuschutzgebiete - Was bedeutet das für Eigentümer?

Die Mietpreisbremse hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, jetzt sollen es sog. Milieuschutzgebiete richten und die Mieten in Großstädten niedrig halten.

Und das funktioniert so: Ein Stadtbezirk sichert sich das kommunale Vorkaufsrecht. So hat der Bezirk bei einem eventuellen Verkauf zwei Monate Zeit, in den Kaufvertrag einzutreten, wenn anderenfalls Luxus-Sanierungen drohen. Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen sowie bauliche Maßnahmen sind genehmigungspflichtig.

Von diesem Verfahren profitieren können Mieter, die bereits in einem Milieuschutzgebiet wohnen. Neuer oder mehr Wohnraum wird jedoch nicht geschaffen.

Für Eigentümer von Immobilien führt diese Maßnahme zu Einschränkungen wie dem Vorkaufsrecht der Kommune oder der Beschränkung von Sanierungen/Modernisierungen.

Umgehen kann man das Vorkaufsrecht der Kommune durch eine sog. Anwendungsvereinbarung. Dieses Vorgehen ist aber rechtlich umstritten, v.a. wenn die Vereinbarungen über die gesetzlich geregelten Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten hinausgehen. Da Eigentümer sich mit einer Anwendungsvereinbarung selbst beschränken, ist eher davon abzuraten.

Sie haben Fragen zu dieser Thematik, dann kontaktieren Sie uns: Kontakt

« zurück
30.10.2017