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Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen erleichtert

Eigenbedarfskündigungen enden nicht selten vor Gericht. Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung ist, dass der Vermieter die Wohnung entweder für sich selbst oder für Familienangehörige benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Bislang ging man davon aus, dass eine Eigenbedarfskündigung in der Regel nicht zulässig ist, wenn die Wohnung nur als Zweit- und/oder Ferienwohnung genutzt wird. Hier wurde das verfassungsrechtlich geschützte Gebrauchsrecht des Mieters höher bewertet als das Interesse des Eigentümers.

Nun hat der Bundesgerichtshof eine solche Eigenbedarfsklage für rechtmäßig erklärt, obwohl der Eigentümer im Ausland lebt und die Wohnung nur für den gelegentlichen Aufenthalt der Familien seiner Kinder in Deutschland benötigt wird, und der Eigentümer zwei weitere Wohnungen im selben Haus hat.

Damit hat der BGH die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung deutlich erleichtert. Ein Freibrief allerdings ist das Urteil nicht. Bei Eigenbedarfskündigungen sind immer die genauen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

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26.07.2019